Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MySweets

Anwendungsbereich

1|1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden bei MySweets, Kurfürstenstraße 2, 46509 Xanten (im Folgenden „MYSWEETS“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.

1|2 Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1|3 Anders lautende Einkaufs- und/oder Geschäftsbedingungen des Kunden oder mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von MYSWEETS schriftlich anerkannt bzw. bestätigt werden. Die Entgegennahme der vertraglichen Leistungen von MYSWEETS durch den Kunden gilt als Anerkennung der jeweils gültigen und maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsabschluss

2|1 Alle Angebote von MYSWEETS, insbesondere auch in Form von Prospektmaterial, Werbematerialien und sonstigen Unterlagen sowie alle auf der Internetseite von http:/www.MySweets.de gemachten Angebote, sind freibleibend, es sei denn, dass diese ausdrücklich schriftlich oder elektronisch (Textform) als verbindlich bezeichnet werden. Kleine Abweichungen und/oder technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Wir behalten uns Änderungen oder Verbesserungen der Ware vor, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben sind oder aus sachlichen und/oder kaufmännischen Gründen gerechtfertigt sind.

2|2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

2|3 Der Vertragstext wird nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages von MYSWEETS elektronisch gespeichert und ist dem Kunden in seinem bei MYSWEETS angelegten Account zugänglich.

2|4 Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3|1 Es gelten die jeweils gültigen Preise von MYSWEETS zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Kaufpreise verstehen sich in Euro, ab Werk MYSWEETS, ausschließlich Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten sowie Pfand, welche jeweils gesondert ausgewiesen werden  und inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuer bei Verbrauchern. Bei Unternehmern wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten.

3|2 Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu erfolgen. Bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung im Verzug. In diesem Fall ist MYSWEETS berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu verlangen. Hiervon unberührt ist die Geltendmachung eines nachgewiesenen weitergehenden Verzugsschadens.

3|3 Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von MYSWEETS oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

4. Einlösen von Aktionsgutscheinen

4|1 Aktionsgutscheine können nur bei Bestellungen über den Online-Shop eingelöst werden, wobei sie als Guthaben über das reguläre Bestellformular (Warenkorb) der jeweiligen Bestellung (Warenwert) angerechnet werden.

4|2 Ein Aktionsgutschein kann jeweils nur einmal verwendet werden. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein genutzt werden und pro Kunde kann nur ein Aktionsgutschein aus der jeweiligen Aktion verwendet werden. Eine Kombination mit Aktionsgutscheinen aus anderen Aktionen ist nicht möglich. Unterschreitet der vom Kunden bestellte Warenwert, den Wert des Aktionsgutscheins, so verfällt das jeweilige Restguthaben des Aktionsgutscheins. Ein Aktionsgutschein kann nicht auf Umsatzsteuer, Pfand, Versandkosten oder sonstige Kosten angerechnet werden.

4|3 Aktionsgutscheine sind nur begrenzte Zeit einlösbar und verlieren ihre Gültigkeit zu dem auf dem Aktionsgutschein genannten Datum, frühestens jedoch nach Ablauf des dritten Jahres, welches dem Jahr folgt, in dem der Gutschein ausgestellt wurde.

4|4 Aktionsgutscheine können nicht in bar ausgezahlt oder transferiert werden. Der Weiterverkauf von Aktionsgutscheinen ist nicht gestattet.

4|5 Soweit der Aktionsgutschein einen fixen Eurobetrag als Guthaben ausweist und der Wert des Aktionsgutscheins für die vom Kunden durchgeführte Bestellung nicht ausreichen, kann der Kunde den Ausgleich des Differenzbetrags entsprechend vornehmen.

4|6 Bei Rücknahme der Ware durch MYSWEETS wird lediglich der gem. vorstehender Ziffer 4|5 dieser Geschäftsbedingungen über den Wert des Aktionsgutscheins hinaus gezahlte Differenzbetrag in Geld erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung des Aktionsgutscheins.

4|7 Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten des Kunden im Zusammenhang mit einem Aktionsgutschein oder der Gutscheineinlösung ist MYSWEETS berechtigt die entsprechenden Kundenkonten zu schließen und/oder alternative Zahlungsweisen nach diesen Geschäftsbedingungen zu verlangen. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Anrechnung der betroffenen Aktionsgutscheine.

5. Lieferung und Verpackung

5|1 Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt, soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart worden ist, ab Lager an die jeweils angegebene Lieferadresse. MYSWEETS liefert die jeweils bestellten Waren in handelsüblicher Verpackung und – soweit erforderlich – auch in Sonderverpackung (z.B. seemäßige Verpackung) nach freiem Ermessen. Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten werden dem Kunden gesondert berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen, die gleichfalls vom Kunden zu tragen sind.

5|2 Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von ca. drei Werktagen nach Übersendung der Annahmeerklärung der Bestellung bei MYSWEETS zum Versand gebracht. Darüber hinaus ist MYSWEETS bemüht, die Ware mit dem jeweiligen Versandpartner so schnell wie möglich nach Eingang der Bestellung an den Besteller zu versenden.

5|3 Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.

5|4 Kommt der Kunde durch Nichtabnahme der Ware in Annahmeverzug, ist MYSWEETS berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.

6. Eigentumsvorbehalt

6|1 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern

6|1|1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

6|1|2 Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

6|1|3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

6|2 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern

6|2|1 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von MYSWEETS gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über die von MYSWEETS veräußerten Getränke (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

6|2|2 Die von MYSWEETS an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von MYSWEETS. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

6|2|3 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für MYSWEETS.

6|2|4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziffer 6|2|8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

6|2|5 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung (einschl. auf Zahlung der Umsatzsteuer) gegen den Erwerber an MYSWEETS ab, die die Abtretung hiermit annimmt. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. MYSWEETS ermächtigt den Kunden widerruflich, die an MYSWEETS abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. MYSWEETS darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall (Ziffer 6|2|8) widerrufen.

6|2|6 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von MYSWEETS hinweisen und MYSWEETS hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, MYSWEETS die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber MYSWEETS.

6|2|7 MYSWEETS wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen des Kunden freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 15 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei MYSWEETS.

6|2|8 Tritt MYSWEETS bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist MYSWEETS berechtigt, die Vorbehaltsware vom Kunden heraus zu verlangen.

6|2|9 Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde im Eigentum von MYSWEETS stehende Ware gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden vom Kunden an MYSWEETS hiermit abgetreten, die die Abtretung hiermit annimmt.

7 Untersuchungs- und Reklamationspflicht, Rücknahme

7|1 Alle Lieferungen von MYSWEETS sind bei Erhalt durch den Kunden auf Vollständigkeit und Mängel zu überprüfen, sofern es sich bei diesem um einen Unternehmer, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen handelt. Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen, Ablauf der Mindesthaltbarkeitsfrist) und offensichtliche Transportschäden sind MYSWEETS unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung in schriftlicher Form zu Kenntnis zu bringen. Nach Fristablauf werden Reklamationen nur dann anerkannt, wenn sie auf nicht offensichtlichen Mängeln beruhen.

7|2 Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Das Recht auf Widerruf bleibt unberührt.

7|3 Im Übrigen ist die Rücknahme von ordnungsgemäßer Ware nicht möglich. Ausgenommen hiervon sind ausschließlich Rücksendungen aufgrund der wirksamen Ausübung des Widerrufrechts.

8. Gefahrenübergang

8|1 Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.

9. Gewährleistung

9|1 Dem Kunden stehen grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese sind allerdings zunächst auf Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Waren beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt zu.

9|2 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

9|3 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Erhalt der Ware, für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen 12 Monate ab Erhalt der Ware.

10 Haftung und Schadensersatz

10|1 Haftet MYSWEETS aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden des Kunden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, so gilt Folgendes:

Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur bei Verzug, Unmöglichkeit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist auf den voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden) begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden Vertragspflichten verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10|2 Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung von MYSWEETS unberührt, insbesondere die Haftung für Vorsatz, arglistiges Verschweigen eines Mangels, grobe Fahrlässigkeit sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung (beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz). Unberührt bleibt auch eine etwaige Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.

10|3 Die Haftungsausschlüsse und/oder –beschränkungen nach den Ziffern 10|1 und 10|2 gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden.

10|4 Soweit die Haftung von MYSWEETS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen auch für die persönliche Haftung von deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11. Lagerempfehlung und Lebensmittelüberwachung

11|1 MYSWEETS empfiehlt die gelieferten Waren stehend, trocken, lichtgeschützt und frostsicher zu lagern. Die Temperatur während des Transports, der Lagerung, des Verkaufs und des Verzehrs sollte 5 Grad Celsius nicht unterschreiten und 25 Grad Celsius nicht überschreiten.

11|2 Der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ist gehalten, seinem Lager stets die Waren zu entnehmen, die zuerst eingeliefert wurden („First in – First out“ - Prinzip).

11|3 Sollten staatliche Stellen lebensmittelrechtliche Kontrollen beim Kunden durchführen und Beanstandungen an den gelieferten Produkten haben, ist MYSWEETS hierüber unverzüglich zu informieren.

12 Leergut

12|1 Zur Sicherung unserer Rückgabeansprüche am Leergut erhebt MYSWEETS ein Pfandgeld entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und den jeweils gültigen Preislisten, zuzüglich Umsatzsteuer bei Unternehmern und inklusive Umsatzsteuer bei Verbrauchern, das zusammen mit dem Kaufpreis der gelieferten Ware fällig wird. Das gezahlte Pfandgeld wird bei Rückgabe des Leergutes gutgeschrieben bzw. ausgezahlt.

12|2 Von der Rücknahme des Leergutes ausgeschlossen sind beschädigtes oder verschmutztes Leergut sowie Einweggebinde, soweit nicht eine Verpflichtung zur Rücknahme aufgrund von gesetzlichen Vorschriften besteht.

12|3 Paletten, Container und dergleichen stehen im Eigentum von MYSWEETS und sind dieser im Rahmen des normalen Geschäftsganges und bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zurückzugeben. Nicht zurückgegebene Paletten und Container sind MYSWEETS zum Nettoeinkaufspreis abzüglich 25 Prozent Pauschalwertminderung zu ersetzen. Nicht ordnungsgemäß ist die Rückgabe auch dann, wenn die Paletten und Container etc. bei Rückgabe Beschädigungen aufweisen, die die Nutzungsfähigkeit beeinträchtigen. Die Rücksendung der Paletten und Container etc. erfolgt auf Kosten des Kunden.

13 Jugendschutz

13|1 MYSWEETS geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Personen ein. Der Kunde versichert daher mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen. MYSWEETS weist den beauftragten Transportunternehmer an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

13|2 Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft MYSWEETS diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 109 BGB. Erhält MYSWEETS Kenntnis von einer Bestellung, welche unter Angabe falscher Angaben, insbesondere Altersangaben, ausgelöst wurde, behält sich MYSWEETS die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor.

14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

14|1 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der Geschäftssitz von MYSWEETS vereinbart.

14|2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen MYSWEETS und einem Unternehmer ist der Geschäftssitz von MYSWEETS.

14|3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen MYSWEETS und einem Verbraucher ist der Sitz von MYSWEETS, sofern der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Verbrauchers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14|4 MYSWEETS und der Kunde vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods).

15 Schlussbestimmungen

15|1 Wiederholt geübte Nachsicht durch MYSWEETS im Hinblick auf Verstöße des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen begründet keinen Rechtsanspruch auf Duldung von zukünftigen Verstößen des Kunden und keine stillschweigende Abänderung der vorgenannten Bedingungen.

15|2 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung wird im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt sinngemäß bei Regelungslücken.

15|3 Alle Vereinbarungen, die zwischen MYSWEETS und dem Kunden im Zusammenhang mit abgeschlossenen Verträgen getroffen werden, sind schriftlich abzuschließen.

Stand 07/2021


Hinweis auf der Kontakt- und Impressumseite: http://www.MySweets.de/impressum